Unternehmen in der Coronakrise

TAXMARO fasst die wichtigsten Fakten zusammen

03.04.2020: Steuerfreie Sonderzahlungen für Arbeitnehmer

26.03.2020: Stundung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen

26.03.2020: Gesetzesentwurf zum Sozialschutz-Paket

25.03.2020: FAQ Kurzarbeitergeld: TAXMARO beantwortet die wichtigsten Fragen aus der Praxis

22.03.2020: Übersicht aktueller Kreditmöglichkeiten und sonstigen Fördermaßnahmen in der Corona-Krise

20.03.2020: Kurzarbeitergeld konkret: Wie gehe ich als Arbeitgeber vor und welche Kosten erwarten mich

19.03.2020: Möglichkeiten für die Stunden von Ertragssteuern und Sozialversicherungsbeiträge

18.03.2020: Unterstützungsmaßnahmen in der Krise

17.03.2020: Informationen zum Kurzarbeitergeld

17.03.2020: Selbstständige und Freiberufler in der Krise

13.02.2020: Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber in der Krise

      Steuerfreie Sonderzahlungen für Arbeitnehmer (03.04.2020)

      Das Bundesministerium für Finanzen hat beschlossen, dass in der Corona-Krise Sonderzahlungen an Mitarbeiter bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Dies gilt für alle Leistungen im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020.

      Die Sonderzahlungen können als Betrag oder Sachleistung gewährt werden und stehen unter der Voraussetzung, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausgezahlt werden. Zudem sind die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto aufzuzeichnen. Davon unberührt sind anderweitige Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen. Die Sonderzahlungen bleiben auch vom Sozialversicherungsbeitrag befreit. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

      Die Mitteilung vom Bundesministerium für Finanzen finden Sie hier.

        Stundung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen (26.03.2020)

        Sozialversicherungsbeiträge

        Erleidet ein Unternehmen durch die Pandemie einen erheblichen finanziellen Schaden und kann es dies glaubhaft darlegen, besteht die Möglichkeit einer Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. Dies ist aktuell für bereits fällige gewordene oder fällig werdende Beiträge der Monate März und April 2020 möglich. Der Antrag ist direkt bei den Krankenkassen einzureichen. Einen Vordruck finden Sie hier.

        Steuerzahlungen und -vorauszahlungen

        Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet, Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können auf Null reduziert werden. Die Anträge sind beim jeweiligen Finanzamt zu stellen. Eine praktische Ausfüllhilfe, erstellt durch die Firma Kontist, finden Sie hier.

          Gesetzesentwurf zum Sozialschutz-Paket (26.03.2020)

          Die Bundesregierung plant, den Bürgern während der Corona-Krise den Zugang zu Grundsicherungssystemen zu erleichtern. Damit sollen vor allem Familien mit geringem Einkommen und Selbstständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten unterstützt werden.

          Der Entwurf wird aktuell durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits kommenden Sonntag (29. März 2020) in Kraft treten. TAXMARO fasst vorab die wichtigsten Neuerungen zusammen. Den kompletten Referentenentwurf finden Sie hier.
          Erleichterungen für Arbeitgeber:
          • Die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen sollen auf eine Höchstdauer von fünf Monaten oder 115 Tagen ausgeweitet werden. Damit soll die Beschäftigung von Mitarbeitern für Zeiträume mit saisonaler oder krisenbedingter Mehrarbeit erleichtert werden.

          • Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sollen unbürokratische Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz ermöglicht werden.

          Erleichterungen für Arbeitnehmer und Arbeitsuchende:
          • Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommene Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen sollen zeitlich befristet nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Dies soll zu einer freiwilligen Betätigung in systemrelevanten Berufen motivieren.  

          • Das Arbeitslosengeld II soll schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Konkret sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 folgende Maßnahmen vorgesehen:

            - eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,

            - eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen,

            - Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

          Erleichterungen für Familien:
          • Müssen Eltern von Kindern im Alter bis 12 Jahren aufgrund einer angeordneten Schul- und Kitaschließung zu Hause bleiben, erhalten sie Anspruch auf eine Unterstützung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens bis maximal 2.016,00 Euro pro Monat. Der Anspruch besteht für eine Dauer von höchstens sechs Wochen.

            Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

          • Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag für Familien, die aufgrund der aktuellen Situation Einkommenseinbußen erleiden. Für die Prüfung wird ausnahmsweise nur das Einkommen des letzten Monats vor Antragstellung herangezogen. Vorübergehend erfolgt keine Prüfung von vorhandenen Vermögenswerten. Es sollen einmalige Verlängerungen für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt werden.

          Erleichterungen für Rentner:
          • Rentner sollen leichter weiter- oder wieder beschäftigt werden können. Dafür sollen im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdient werden können, ohne dass daraus eine Kürzung der Altersrente resultiert.

            FAQ Kurzarbeitergeld: TAXMARO beantwortet Fragen aus der Praxis (25.03.2020)

            Die Kurzarbeit stellt für viele Unternehmen aktuell ein wichtiges und unverzichtbares Hilfsmittel dar, um die finanziellen Einbußen der Corona-Krise abzumildern. Bei der konkreten Anwendung und im Dialog mit den Mitarbeitern ergeben sich eine Vielzahl von praxisbezogenen Fragen. Die häufigsten Fragen fasst TAXMARO für Sie zusammen.

            1. Ich habe mit meinen Mitarbeitern ab Anfang des Monats Kurzarbeit vereinbart. Muss ich die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt haben?

            Sie können die Kurzarbeit rückwirkend für den aktuellen Monat anzeigen. Beginnen Sie beispielsweise ab dem 01.03.2020 mit der Kurzarbeit, genügt die Anzeige bis zum 31.03.2020. Entscheidend ist der Tag, an dem die Anzeige der Bundesagentur für Arbeit zugeht.

            2. Ich habe einen neuen Mitarbeiter zum 1.4.2020 eingestellt, muss aber alle aktuellen Mitarbeiter bereits im März 2020 in Kurzarbeit schicken. Kann ich für den neuen Mitarbeiter ebenfalls Kurzarbeit anwenden? 

            Für Mitarbeiter, deren Vertrag erst nach oder bei Beginn der Kurzarbeit startet, kann kein Kurzarbeitergeld gewährt werden, da dies dem Ziel des Kurzarbeitergeldes entgegenlaufen würde. Liegen jedoch zwingende Gründe für die Einstellung während der Kurzarbeit vor, kann von dieser Regel abgewichen werden. Zwingende Gründe sind unter anderem: 
            • der Arbeitnehmer wird dringend zur Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt
            • der Arbeitsvertrag wurde abgeschlossen, bevor es absehbar war, dass Kurzarbeit nötig wird, und eine Kündigung wäre weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer zuzumuten.
            Es ist somit zunächst zu prüfen, ob wichtige Gründe für die Einstellung des Arbeitnehmers vorliegen. Diese können bei der Anzeige der Kurzarbeitsmaßnahmen bei der Agentur für Arbeit angeführt werden und müssen eindeutig belegt werden können.

            3. Ich habe Mitarbeitern vor Beginn der Kurzarbeit gekündigt. Kann ich für diese Mitarbeiter dennoch Kurzarbeitergeld beantragen? 

            Arbeitnehmer, die sich bereits vor Beginn des Anspruchszeitraums auf Kurzarbeitergeld in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befanden, dürfen beim Antrag nicht mehr angegeben werden. Die Kurzarbeit stellt eine "Vereinbarung zur Vermeidung von Kündigungen" dar, was eine Anwendung auf bereits gekündigte Verhältnisse ausschließt.

            Diese Arbeitnehmer bieten ihre volle Arbeitskraft an und haben weiterhin Anspruch auf volle Vergütung. Einzige Möglichkeit für eine Kürzung des Entgelts besteht darin, mit einer Änderungsvereinbarung eine Anpassung der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu beschließen. Dieser muss der Arbeitnehmer aber nicht zustimmen.

            4. Meine Mitarbeiterin befindet sich im Mutterschutz. Ergeben sich durch die Kurzarbeit Änderungen?

            Arbeitnehmer im Mutterschutz sind im Antrag auf KUG als Arbeitnehmer im Unternehmen aufzuführen. Diese werden für die Feststellung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt. Weiterhin hat die Kurzarbeit keinen Einfluss auf das Mutterschaftsentgelt oder den Arbeitgeberzuschuss. Diese bleiben in gleicher Höhe bestehen.

            5. In meinem Unternehmen befinden sich Mitarbeiter in Elternzeit. Welchen Folgen ergeben sich für diese aus der Kurzarbeit? 

            Befinden sich Mitarbeiter aktuell in der Elternzeit, ergeben sich aus der Kurzarbeit keine Folgen für sie. Sowohl die Höhe der Auszahlung als auch die Dauer des Anspruchs bleiben unberührt.

            6. Wie beeinflusst Kurzarbeitergeld den zukünftigen Anspruch auf Elterngeld?

            Das Elterngeld wird anteilig nach dem durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten 12 Monate berechnet. Beantragen Mitarbeiter für eine Zeit nach der Kurzarbeit Elterngeld, fließt das verringerte Entgelt in die Bemessungsgrundlage ein. Der Anspruch auf Elterngeld fällt damit geringer aus als ohne Kurzarbeit.

            7. Kurzarbeit verringert das laufende Netto. Sinken damit auch die Rentenansprüche meiner Mitarbeiter? 

            Während des Kurzarbeitergeldbezugs sind die Arbeitnehmer weiterhin rentenversichert. Durch die Kurzarbeit findet also keine Unterbrechung der gesamten Beitragszeit statt. Nachteile ergeben sich allerdings für die Höhe des Rentenanspruchs. Da sich die Beiträge zur Rentenversicherung (zusätzlich zum normalen Anteil für das geringere Bruttoeinkommen) nach einem fiktiven Einkommen bemessen, welches 80 % des normalen Bruttoeinkommens entspricht, schmälert dies die Entgeltpunkte. Die Höhe des Effektes hängt maßgeblich von der Dauer der Unterbrechung ab. Eine genauere Berechnungsgrundlage und ein Beispiel finden Sie hier.

            8. Wird das Entgelt meiner Mitarbeiter während der Kurzarbeit im Falle von Urlaub gekürzt, oder erhalten sie für die Urlaubstage das ungekürzte ursprüngliche Entgelt? 

            Die Kurzarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe des Urlaubsentgelts. Ihre Mitarbeiter erhalten also für Urlaubstage während der Kurzarbeit das selbe ungekürzte Entgelt, das sie auch erhalten würden, wenn keine Kurzarbeit vorliegen würde. Das Urlaubsentgelt berechnet sich trotz Kurzarbeit nach dem ungekürzten Entgelt der letzten 13 Wochen (§11 Abs. 1 S. 3 BurlG).

            9. Verändert sich der Urlaubsanspruch meiner Mitarbeiter während der Kurzarbeit? 

            Generell bemisst sich der Urlaubsanspruch nach der Anzahl der gearbeiteten Tage pro Woche und nicht nach der Anzahl der gearbeiteten Stunden am Tag. Wenn nun also lediglich die Arbeitsstunden pro Tag reduziert werden, wird der Urlaub nicht gekürzt. Werden allerdings ganze Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit ausgesetzt oder kann den gesamten Monat gar nicht gearbeitet werden, vermindert sich der Urlaubsanspruch anteilig.

            Beispiele: 
            • Der Arbeitnehmer hat nur das halbe Jahr gearbeitet: Es besteht nur ein hälftiger Urlaubsanspruch (gesetzlich bei einer 5-Tage-Woche 10 Tage).
            • Der Arbeitnehmer hat statt einer 5-Tage-Woche nur noch 4 Tage gearbeitet:  Kann durch folgende Formel der Urlaubsanspruch berechnet werden:

              Abschnitt 1 mit 5-Tage-Woche
              28 reguläre Urlaubstage/ 12 Monate x   5 gearbeitete Wochentage/ 5= X * (ganz gearbeitete Monate mit 5-Tage-Woche)                                        

              Abschnitt 2 mit 4-Tage-Woche
              28 reguläre Urlaubstage / 12 Monate x    4 gearbeitete Wochentage/ 5= X * (ganz gearbeitete Monate mit 4-Tage-Woche).     

            Achtung
            : Auch wenn sich der Urlaubsanspruch anteilig verringert, bleibt das Urlaubsentgelt unberührt. Sofern also ein AN während der Kurzarbeitszeit Urlaub einbringt, steht ihm sein voller Urlaubsentgeltanspruch ohne die Abzüge durch die Kurzarbeit zu.

            10. Welches Entgelt erhalten meine Mitarbeiter bei einer Erkrankung während der Kurzarbeit? 

            Hier ist zu unterscheiden, ob die Erkrankung vor oder während der Kurzarbeit eingetreten ist.

            A) Erkrankung ist vor der Kurzarbeit eingetreten:
            • Es wird im Betrieb weiterhin gearbeitet: 

              In den ersten sechs Wochen der Erkrankung: Ist die Krankheit vor der Einführung von Kurzarbeit eingetreten und wird aber noch im Betrieb gearbeitet (nur auf verkürzte Basis), dann erhält der Mitarbeiter 6 Wochen Entgeltfortzahlung. Diese beläuft sich ab Beginn der Kurzarbeit bis zum Ende des Entgelt­fortzahlungs­zeitraums auf die Höhe des Kurzarbeitergelds, das Arbeitnehmer erhalten würde, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre.

              Nach sechs Wochen: Der Arbeitnehmer hat direkt gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Dieses errechnet sich auf Basis der letzten Gehaltsabrechnung vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.
            • Es wird im Betrieb nicht mehr gearbeitet: 

              In den ersten sechs Wochen der Erkrankung: Es wird Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes für kurzarbeitsbedingte Ausfallstunden gezahlt. Dieses zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer aus und kann sich das Geld auf Antrag von der Krankenkasse zurückerstatten lassen.

              Nach sechs Wochen: Der Arbeitnehmer hat direkt gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Dieses errechnet sich auf Basis der letzten Gehaltsabrechnung vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

            B) Erkrankung während der Kurzarbeit eingetreten:
            • Es wird im Betrieb weiterhin gearbeitet:

              In den ersten sechs Wochen der Erkrankung: Die Entgeltfortzahlung erfolgt in Höhe der verkürzten Arbeitszeit; für kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird Kurzarbeitergeld gezahlt.

              Beispiel: 

              - Kurzarbeit 20%
              - Reguläre Arbeit 80%

              Der Arbeitnehmer würde 80 % Entgeltfortzahlung erhalten. Für die Kurzarbeit würde er 60 % bzw. 67 % der ausgefallenen 20 % als Kurzarbeitergeld erhalten. Für den Zeitraum vor der Kurzarbeit bleibt der volle Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen.

              Nach sechs Wochen: Der Arbeitnehmer hat direkt gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Dieses errechnet sich auf Basis der letzten Gehaltsabrechnung vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.
            • Es wird im Betrieb nicht mehr gearbeitet:

              In den ersten sechs Wochen der Erkrankung: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Kurzarbeitergelds.

              Nach sechs Wochen: Der Arbeitnehmer hat direkt gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Dieses errechnet sich auf Basis der letzten Gehaltsabrechnung vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

            Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer überhaupt noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Dies ist nur innerhalb der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit der Fall.

            Wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen am Stück krank ist, hat er keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Krankengeld. Es besteht kein Anspruch mehr auf Kurzarbeitergeld.

            11. Wann ist die Erkrankung vor und wann nach Einsetzten der Kurzarbeit eingetreten? 

            Für die Unterscheidung der beiden Fällt gilt das Kalendermonatsprinzip. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit tritt dann während der Kurzarbeiterzeit ein, wenn die Erkrankung im gleichen Kalendermonat eintritt, für den Kurzarbeit angemeldet ist.

            Beispiel: Der Arbeitnehmer erkrankt am 02.04.2020 und Kurzarbeit wird erst am 05.04.2020 für den April angemeldet.

            12. Kann ich das Kurzarbeitergeld meiner Mitarbeiter aufstocken?

            Generell kann der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken. Die Aufstockung stellt allerdings für den Arbeitnehmer steuerpflichtiges Arbeitsentgelt dar.

            Beitragspflicht besteht hingegen nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgeltes übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist jedoch nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.

            Beispiel:
            • Reguläres Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit): 2.500,00 Euro
            • Entgelt während der Kurzarbeit: 1.250,00 Euro
            • Steuerklasse III und ein Kinderfreibetrag von 1,0.
            Berechnung
            Betrag
            Rechnerische Leistungssatz für Sollentgelt von 2.500,00 Euro
            1.295,11 Euro
            Rechnerischer Leistungssatz für Istentgelt von 1.250,00
            675,36 Euro
            Damit beträgt das Kurzarbeitergeld:
            619,75 Euro
            Ausgefallenes Entgelt:
            1.250,00 Euro
            80% des ausgefallenen Entgelts (Fiktivlohn):
            1.000,00 Euro
            Maximal möglicher beitragsfreier Zuschuss:
            1.000,00 € - 619,75 €
            380,25 Euro

            Ein höherer Zuschuss als 380,25 Euro wäre beitragspflichtig. Bei einem Zuschuss von 500 Euro wären 119,75 Euro beitragspflichtig.

            Zu beachten sind in diesen Fällen jedoch ausdrücklich eventuelle Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Diese können einige Einschränkungen enthalten oder sogar die Pflicht zur Aufstockung regeln.

              Übersicht aktueller Kreditmöglichkeiten und sonstigen Fördermaßnahmen in der Corona-Krise (22.03.2020)

              Um in der aktuellen Ausnahmesituation unbürokratische Hilfe leisten zu können, wurden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zahlreiche Programme aufgesetzt. TAXMARO hat für Sie eine Übersicht aller aktuell beschlossenen Kreditprogramme und sonstiger finanzieller Unterstützungsmaßnahmen zusammengestellt. Die Übersicht finden Sie hier.

                Kurzarbeitergeld konkret: Wie gehe ich als Arbeitgeber vor und welche Kosten erwarten mich (20.03.2020)

                A) Ablauf des Verfahrens
                1)    Maßnahmen müssen den betroffenen Mitarbeitern angekündigt werden und es muss eine einvernehmliche Vereinbarung getroffen werden:
                • Vereinbarung mit dem Betriebsrat, soweit vorhanden (Ankündigungsfristen einhalten!)
                • Schriftliche Einverständniserklärung aller von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer, sowie kein Betriebsrat vorhanden. Einen Vordruck für die Vereinbarung finden Sie hier.
                2)    Unverzügliche Anzeige der Maßnahmen an die Bundesagentur für Arbeit an Ihrem Betriebssitz; die Arbeitsagentur prüft die Gründe und trifft eine Grundsatzentscheidung zur Bewilligung:
                3)    Berechnung der Auszahlungshöhe im Rahmen der Lohnabrechnung durch den Steuerberater oder Ihr Lohnprogramm (siehe approximativ).
                4)    Auszahlung des Arbeitsentgelts für bereits geleistete Arbeit sowie des Kurzarbeitergeldes für die Ausfallstunden an die Arbeitnehmer; Sie treten hier in Vorleitung.
                5)    Übermittlung des finalen Erstattungsantrags (Leistungsantrag) monatlich an die Bundesagentur für Arbeit. Bei der Erstellung des Leistungsantrags unterstützt Sie Ihr Steuerberater oder Lohnabrechner.
                6)    Monatliche Erstattung des Kurzarbeitergeldes an den Arbeitgeber durch die Bundesagentur für Arbeit.
                7)    Prüfung der Abrechnungen durch die Agentur für Arbeit nach Rückkehr des Betriebes zum normalen Beschäftigungsniveau (Abschlussprüfung).
                  B) Höhe des Kurzarbeitergeldes für die Arbeitnehmer
                  • Leistung nur für ausgefallene Arbeitsstunden (geleistete Stunden werden regulär vergütet).
                  • Arbeitnehmer mit Kindern: ca. 67 % des pauschalieren Nettoarbeitsentgelts
                  • Arbeitnehmer mit Kindern: ca. 67 % des pauschalieren Nettoarbeitsentgelts
                  Beispielsrechnung: 
                  • Regulärer Arbeitnehmer,
                  • 1 Kinderfreibetrag
                  • Steuerklasse 3
                  • kirchenzugehörig
                  • Gehalt 3.000,00 Euro brutto pro
                  Ohne Kurzarbeit: Nettoentgelt in Höhe von 2.242,17 Euro.
                  Mit 100 % Kurzarbeit: Nettoentgelt in Höhe von 1.500,80 Euro (ca. 67% des regulären Nettoentgelts).
                    C) Kosten des Kurzarbeitergeldes für den Arbeitgeber
                    • Keinerlei Kosten für den Arbeitgeber für die Ausfallstunden, da die Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100% von der Bundesagentur für Arbeit getragen werden
                    • Dauer der Förderungen auf 12 Monate beschränkt.
                      Sollten Sie eine individuelle Beratung zur Antragstellung des Kurzarbeitergeldes benötigen, melden wir uns gerne persönlich bei Ihnen. Hinterlassen Sie uns dafür bitte Ihre Kontaktdaten:
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                        Möglichkeiten für die Stunden von Ertragssteuern und Sozialversicherungsbeiträge (19.03.2020)

                          1. Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Ertragssteuern

                          Stellen die Belastungen eine besondere Härte gemäß dem Sozialgesetzbuch gibt es eine sogenannte Schonregelung für den Betroffenen. Damit kann mit begründetem Antrag eine Ratenzahlung oder Stunden der Arbeitgeberbeiträge erfolgen. Ein entsprechendes Antragsformular finden Sie hier.
                          2. Sozialversicherungskassen: Ratenzahlung oder Stundung

                          Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer stellen. Die Anträge sind bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen. Den vollständigen Text des Erlasses finden Sie hier.

                          Wichtig: eine Stundung der Umsatzsteuer ist nicht möglich!

                            Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen (18.03.2020)

                            In der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation stehen Unternehmen kurz- und mittelfristige Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Die wesentlichen aktuellen sowie zukünftig geplanten Maßnahmen haben wir für Sie zusammengefasst.
                              1. Kurzarbeitergeld (bundesweit)

                              Erleichterungen bei der Antragstellung für Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld soll Betriebe finanziell entlasten und Personalabbau vermeiden. Der Antrag ist über die Agentur für Arbeit zu stellen. Teilweise sind die zuständigen Stellen überlastet. Die bundesweite Hotline lautet 0800/4555520.
                              2. Sicherung der Liquidität (bundesweit)

                              Folgende Maßnahmen sollen die Liquidität der Betriebe durch die Neugewährung von Darlehen und Krediten sichern. Die Antragstellung der Mittel erfolgt über die Hausbank. Diese ist auch für die Überprüfung der Bonität und notwendigen Sicherheiten zuständig und entscheidet über die Zinskonditionen.
                              • Risikoübernahme und erleichterte Darlehensgewährung durch erhöhte Staatsbürgschaften (zu geplanten Maßnahmen auf Länderebene siehe weiter unten). Dies stellt eine Haftungsübernahme des Staates für die neu ausgereichten Kredite der Hausbank dar und soll die Darlehensgewährung erleichtern. Entscheidungen sollen durch die Bürgschaftsbanken binnen drei Tagen bei Beträgen bis 250.000 Euro erfolgen. Hinzu kommt die Bearbeitungszeit der Hausbank. Mögliche Kreditanträge sind daher frühzeitig und vorausschauend zu stellen.
                              • Ausweitung bestehender Kreditprogramme der KfW:
                                -  Unternehmen jünger fünf Jahre: „ERP-Gründerkredit-Universell", Betriebsmittelfinanzierung, Haftungsübernahme bis 80%
                                -  Unternehmen älter fünf Jahre: „KfW Kredit für Wachstum", Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel, Haftungsübernahme bis 70%
                              • Sonderprogramm der KfW mit Haftungsfreistellung der Hausbank
                                -  bis zu 90% bei Investitionsfinanzierung bzw.
                                -  bis zu 80% bei Betriebsmittelfinanzierung

                                (Programm in Planung — Genehmigung EU-Kommission notwendig) (1)
                              • Stundung von Steuerschulden, erleichterte Anpassung von Steuervorauszahlungen (2), Stundung von Sozialversicherungsabgaben — jeweils auf Antrag.
                              3. Vorgesehene Aussetzung der lnsolvenzantragspflichten (bundesweit)

                              Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30.09.2020 bzw. nach Verlängerung bis zum 31.03.2021 (3). Damit soll eine Insolvenzpflicht vermieden werden, wenn beschlossene Hilfen nicht rechtzeitig ausgezahlt werden. Die reguläre Drei-Wochen-Frist ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Achtung: Unternehmen, die bereits vor der Corona-Krise antragspflichtig waren, können diese Erleichterung voraussichtlich nicht in Anspruch nehmen.
                              4. Vorgesehene sonstige Maßnahmen (bundesweit)
                              • Lohnfortzahlung für Mitarbeiter bei fehlender Betreuungsmöglichkeit für Kinder (4)
                              • Notfallfond für kleinere und mittelständische Unternehmen (5)
                              • Konjunkturprogramme zur Stimulierung der Marktnachfrage.
                              • Bayern: Soforthilfe bis zu 30.000 Euro für gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe (6) - diese Hilfe darf nur beantragt werden, wenn eine existenzbedrohende Situation vorliegt, die durch die Corona-Krise hervorgerufen wurde und liquides Privatvermögen bereits eingesetzt wurden (Antragsformular); Beteiligungskapital des Freistaates Bayern (7)
                              • Sachsen: zinslose, nachrangige Liquiditätshilfedarlehen für kleine Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten und Freiberufler von bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro, mit einer Laufzeit von bis zu acht Jahren, welche für die ersten drei Jahretilgungsfrei zur Verfügung gestellt werden (8). Weitere Informationen erhalten Sie auch bei der Aufbaubank unter 0351/49101100 sowie unter https://bb-h.de/kontakt/
                              • Saarland: 10 Millionen Euro Kreditprogramm zur Unterstützung von Corona-geschädigten Unternehmen im Einzelfall (9)
                              • Niedersachsen: Kreditprogramm (jeweils bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe; Auflage eines größeren Liquiditätskreditprogramms (jeweils größer 50.000 Euro), das voraussichtlich in sechs Wochen bereitgestellt wird; sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro für in Not geratene Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz) (10)
                              • Berlin: Schadensersatz bei Verdienstausfall aufgrund von Tätigkeitsverboten, Verdoppelung des Bürgschaftshöchtsbetrags bei der Bürgschaftsbank, vorübergehende Öffnung des Liquiditätsfonds für alle kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten, Vereinfachung und Beschleunigung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens (11)
                              • Schleswig-Holstein: Übernahme und Verdoppelung von Garantien für Darlehen der Investitionsbank (12), Aufsetzen eines 500 Millionen Euro Nothilfeprogramms für Betriebe und Beschäftigte (13)
                              • Mecklenburg-Vorpommern: Soforthilfen von bis zu 20.000 Euro zur Liquiditätssicherung insbesondere kleinerer Unternehmen (die bspw. von Schließungen betroffen sind) (14).
                              6. Vorgesehene sonstige Maßnahmen (länderspezifisch)
                              „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.
                              7. Weitergehende Informationen

                              Quellenverzeichnis

                              (1) Handelsblatt vom 17.03.2020 / https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe- Unternehmen.html(Abruf 17.03.2020
                              (2) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14 (Abruf 17.03.2020)
                              (3) https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html (Abruf 17.03.2020)
                              (4) Zitat Tagesschau vom 16.03.2020 20:00, Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin
                              (5) Handelsblatt vom 17.03.2020, Zitat Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2020/2020-03-17-Handelsblatt-Corona.html;jsessionid=95DCACD8B27C0A7463B2BF6E399BD376.delivery1-master?nn=cc3859cb-cdb1-4ccd-a081-e0d3b09346a1) (Abruf 17.03.2020)
                              (6) https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ (Abruf 17.03.2020)
                              (7) Interview im Bayerischen Rundfunk vom 16.03.2020, Zitat Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
                              (8) https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235197 (Abruf 17.03.2020)
                              (9) https://www.saarland.de/254247.html (Abruf 17.03.2020)
                              (10) https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/land-unterstutzt-opnv-mit-vorgezogenen- finanzhilfen-von-67-5-millionen-euro-186414.html (Abruf 17.03.2020)
                              (11) https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.908139.php (Abruf 17.03.2020)
                              (12) https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/Presse/PI/2020/I_2020/200313_FinanzInitiativeCorona.html (Abruf 17.03.2020)
                              (13) https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-kiel-landtag-will-500-millionen-euro-nothilfeprogramm-beschliessen- dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200317-99-368718 (Abruf 18.03.2020)
                              (14) https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=158489&processor=processor.sa.pressemitteilung (Abruf 17.03.2020)

                              Kurzarbeitergeld in der Coronakrise – Aktuelle Hinweise (17.03.2020)

                              Kurzarbeit kann die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abfedern. Im Eilverfahren wurden am 13.03.2020 vom Bundestag wesentliche Erleichterungen für das Antragsverfahren beschlossen. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie zusammengefasst.
                                Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld vorliegen?
                                • Es muss ein vorübergehender Arbeitsausfall vorliegen, der nicht vermeidbar war.  
                                • Es müssen wirtschaftliche Gründe oder ein unabwendbares Ereignis für den Arbeitsausfall vorliegen. Dies können unter anderem Probleme bei Zulieferern, das Ausbleiben oder der Ausfall von Kundenaufträgen sowie staatliche Maßnahmen, die zu einer vorübergehenden Schließung des Betriebes führen, sein. Branchenübliche saisonale Schwankungen rechtfertigen keine Kurzarbeit.
                                • Es müssen mindestens 10% der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sein, nach alter Rechtslage 33,3%.
                                Zudem sind betriebliche sowie persönliche Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen.
                                Wie ist bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld vorzugehen?
                                • Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Dies kann auch online erfolgen.
                                • Für den späteren Antrag sind umfangreiche Dokumentationspflichten zu erfüllen. Diese umfassen unter anderem die Ankündigung oder Vereinbarung über die Kurzarbeit sowie den Arbeitsplan, aus dem sich die Verteilung der Arbeitszeit ergibt. Existiert eine Betriebsvertretung, ist zudem deren Stellungnahme beizufügen.
                                • Der eigentliche Antrag auf Kurzarbeit wird im Rahmen der Lohnabrechnung erstellt. Die Lohnbuchhaltung ermittelt dafür aus einer Gegenüberstellung der Soll- und Ist-Entgelte den tatsächlichen Verdienstausfall pro Arbeitnehmer, aus dem sich die Höhe des Kurzarbeitergeldes bemisst.
                                • Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die mit Ablauf des Kalendermonats beginnt, in dem die Tage der Kurzarbeit liegen.
                                Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?
                                Die Höhe des Ausgleichs an die Arbeitnehmer hängt davon ab, unter welchen Leistungssatz sie jeweils fallen. Grundsätzlich werden 60 Prozent des Nettolohnausfalls erstattet. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt des Arbeitnehmers, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.
                                Welche weiteren Neuerungen wurden am 13.03.2020 beschlossen? 

                                Es wurden nachfolgende weitere Anpassungen beschlossen: 
                                • Negative Arbeitszeitkonten müssen nicht mehr zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.
                                • Es werden von der Bundesagentur für Arbeit 100 % der Sozialversicherungsbeiträge für das Kurzarbeitergeld erstattet, die bisher alleine vom Arbeitgeber zu tragen waren.
                                • Die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes wird auf Leiharbeitnehmer ausgeweitet.

                                Zusätzlich wurde von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigt, weitere Hilfen für Kurzarbeiter mit Kindern und geringem Kurzarbeitergeld einzuführen. Der sogenannte Kinderzuschlag soll geringverdienenden, berufstätigen Eltern zugutekommen und bis zu 185 Euro pro Kind und Monat zusätzlich zum eigentlichen Kindergeld betragen. Die entsprechenden Voraussetzungen werden in den kommenden Tagen zu definieren sein (Stand 15.03.2020).
                                Die Neuregelungen sollen in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Bis dahin gilt die aktuelle Rechtslage.
                                Weitere Hintergrundinformationen zur aktuellen Rechtslage

                                Zur aktuellen Rechtslage verweisen wir auf die ausführlichen Informationen der Bundesagentur für Arbeit, die wir Ihnen im Folgenden zusammengestellt haben:

                                Wenden Sie sich mit weiteren Fragen gerne an unsere Spezialisten zu diesen Themen.

                                  Welche Unterstützung erhalte ich als Selbstständiger/Freiberufler bei Einschränkungen durch den Coronavirus (17.03.2020)

                                  Selbstständige sind grundsätzlich in der eigenen Verantwortung, wenn Aufträge ausfallen oder wegbleiben. Die Handhabe hängt von der jeweiligen Situation ab.

                                  Ich habe bereits vor dem Auftreten der Krise Verträge abgeschlossen, die meine Auftraggeber nun aufgrund des Coronavirus nicht durchführen wollen.

                                  Prüfen Sie Ihre Verträge genau zu Regelungen für ein Rücktrittsrecht. Wurde dies vereinbart, bleibt Ihnen nur, die vereinbarten Fristen zu prüfen. Anderenfalls könnte für Sie ein Recht auf Schadensersatz bestehen.
                                  Ich bin aufgrund von Quarantänemaßnahmen an der Ausübung meiner Tätigkeit gehindert, ohne jedoch selbst erkrankt zu sein. Habe ich einen Anspruch auf Entschädigung? 

                                  Werden von den Gesundheitsämtern auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz Quarantänemaßnahmen angeordnet, entsteht auch Selbstständigen ein Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe bemisst sich an der Dauer des Ausfalls und beträgt beispielsweise für einen Monat ein Zwölftel des Vorjahresverdienstes. Als Nachweis für den Vorjahresverdienst kann der Steuerbescheid des Vorjahres dienen.

                                  Da länderspezifisch unterschiedliche Behörden für die Verwaltung der Entschädigungen zuständig sind, wird empfohlen, die Anträge bei dem zuständigen Gesundheitsamt einzureichen, welches die Unterlagen entsprechend weiterleiten wird. Für die Anträge ist eine Frist von drei Monaten vorgesehen.

                                    Coronavirus: Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber? (13.03.2020)

                                    TAXMARO klärt die wichtigsten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus.
                                      Welche Pflichten treffen mich als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus?

                                      Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen Arbeitnehmern zu Schutzmaßnahmen verpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz und der Fürsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten. Verletzt er seine Verpflichtungen, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Der Arbeitgeber kann seiner Belegschaft auferlegen, regelmäßig die Hände zu waschen, auf Körperkontakt (z. B. Händeschütteln) zu verzichten sowie weitere Hygienehinweise erteilen (kein Niesen und Husten in die Hand). Wichtige Informationen zu möglichen Schutzmaßnahmen bieten die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes. Sofern ein Betriebsrat besteht, sind sämtliche Handlungsgrundsätze mitbestimmungspflichtig.
                                      Darf ich als Arbeitgeber meine Arbeitnehmer nach bestehenden Anzeichen einer Erkrankung befragen und auf eine Infektion testen lassen?

                                      Eine Anordnung einer ärztlichen Untersuchung übersteigt das Weisungsrecht des Arbeitgebers und ist daher nicht zulässig. Appellieren Sie bei Verdachtsfällen an die Vernunft und weisen Sie Ihre Arbeitnehmer auf entsprechende medizinische Angebote hin. Wurde bei einem Arbeitnehmer eine Erkrankung festgestellt, so ist diese anzeigepflichtig.
                                      Darf ich als Arbeitgeber meinen Arbeitnehmern die Teilnahme an Dienstreisen, Besprechungen und Fortbildungsveranstaltungen untersagen?

                                      Sie können Dienstreisen, die Teilnahme an Besprechungen sowie sonstige Fortbildungsveranstaltungen untersagen. Erörtern Sie mit Ihren Arbeitnehmern aktuelle Projekte und Terminaufgaben, um eine risikoangepasste Zeitplanung zu erarbeiten.
                                      Darf ich als Arbeitgeber meinen Arbeitnehmern Dienstreisen in Risikogebiete anordnen?

                                      Dienstreisen sollten Sie in der aktuellen Situation generell sinnvoll abwägen. Sobald eine Reisewarnung für eine bestimmte Region (derzeit beispielsweise Südtirol) ausgesprochen worden ist, ist die Anordnung von Dienstreisen in diese Gebiete unzulässig.
                                      Darf ich als Arbeitgeber meinen Arbeitnehmern private Reisen in Risikogebiete untersagen?

                                      Private, gegebenenfalls bereits gebuchte Reisen dürfen Sie Ihren Arbeitnehmern nicht untersagen. Allerdings haben Sie das Recht, Ihre Mitarbeiter zu geplanten Reisen in ein Risikogebiet zu befragen. Reisen Ihre Arbeitnehmer ohne triftigen Grund entgegen einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in ein Risikogebiet und ziehen sich dabei eine Infektion zu, entfällt unter Umständen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
                                      Darf der Arbeitnehmer aus Angst vor einer Infektion die Arbeit verweigern?

                                      Allein die Angst vor einer Infektion gibt Ihren Arbeitnehmern nicht das Recht, die Arbeit niederzulegen. Nur wenn Sie als Arbeitgeber gebotene Schutzmaßnahmen unterlassen, haben Ihre Mitarbeiter das Recht, die Arbeit zu verweigern.

                                      Besteht aus aktuellen Umständen eine nachweislich besonders hohe Gefahr einer Infektion, können Sie Ihren Arbeitnehmern selbstverständlich freiwillige eine temporäre Arbeitspause anbieten. Wird diese wahrgenommen, besteht für diesen Zeitraum kein Vergütungsanspruch.
                                      Welche betrieblichen Maßnahmen kann ich als Arbeitgeber ergreifen, wenn Teile meiner Belegschaft infiziert sind?

                                      Arbeitnehmer dürfen bei Anzeichen einer Erkrankung bei Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden. Wird ein Arbeitszeitkonto geführt, kann ein Zeitausgleich vorgenommen werden. Wenn gegenüber einem Arbeitnehmer eine Quarantäne behördlich angeordnet worden ist, besteht eine Entschädigungsmöglichkeit nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).

                                      Sie haben zudem grundsätzlich die Möglichkeit, Kurzarbeit anzuordnen. Voraussetzung ist eine mit den Arbeitnehmern getroffene Vereinbarung oder eine mit einem gegebenenfalls bestehenden Betriebsrat zu schließende Betriebsvereinbarung. Kurzarbeitergeld kann der Arbeitgeber nur dann beantragen, wenn die Voraussetzungen vorliegen und die Kurzarbeit der zuständigen Agentur für Arbeit zuvor gemeldet worden ist.

                                      Zudem steht es Ihnen als Arbeitgeber frei, unter Beachtung des Mitbestimmungsrechtes des gegebenenfalls bestehenden Betriebsrates Betriebsferien anzuordnen.
                                      Darf ich als Arbeitgeber zum Schutz meiner Belegschaft einen Arbeitnehmer freistellen, dessen Familienmitglieder infiziert sind?

                                      Unter Fortzahlung der Vergütung ist eine Freistellung möglich.
                                      Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber, wenn die zuständige Behörde bei meinem Unternehmen Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen ergreift?

                                      Die zuständigen Behörden können Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlassen. Beispielsweise können sie Quarantäne anordnen oder berufliche Tätigkeitsverbote erlassen. Die Arbeitnehmer haben in diesen Fällen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, da sie nicht arbeitsunfähig erkrankt sind.

                                      Denkbar ist allerdings ein Vergütungsanspruch nach § 616 BGB, dessen Anwendung aber arbeitsvertraglich ausgeschlossen sein kann. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht für diesen Fall eine Entschädigungsleistung in Höhe des Nettoarbeitsentgelts vor, die für höchstens sechs Wochen an die Arbeitnehmer gezahlt werden muss. Dem Arbeitgeber entsteht daraus ein Erstattungsanspruch in Höhe der geleisteten Entschädigung gegenüber der zuständigen Behörde.
                                      Wie verhalte ich mich als Arbeitgeber, wenn die zuständige Behörde bei meinem Unternehmen Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen ergreift?
                                      Wir empfehlen Ihnen, sich hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen fortlaufend zu informieren. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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